Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Albert Rapp Autoverkehr Inh. Wolfgang Rapp e.K. (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website archiviert und können über das passwortgeschützte Nutzerkonto abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein technisches Mittel zur besseren Erkennung kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Eingaben können bis zum Klick auf den abschließenden Button mit den üblichen Funktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails zugestellt werden können (SPAM-Filter).

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Informationen: https://www.klarna.com/sofort/.

4.5/4.6 Stripe: Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Infos: https://stripe.com/de. Stripe kann eine Bonitätsprüfung vornehmen und die Zahlungsart bei negativer Bonität ablehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten (ausgenommen Hinsendekosten bei wirksamem Widerruf). Für Rücksendekosten gilt die Widerrufsbelehrung.

5.3 Gefahrübergang: Bei Unternehmern mit Übergabe an Spediteur/Frachtführer; bei Verbrauchern grundsätzlich mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Abweichend geht die Gefahr auch bei Verbrauchern mit Übergabe an vom Kunden beauftragte, nicht vom Verkäufer benannte Versanddienstleister über.

5.4 Selbstbelieferungsvorbehalt: Bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung kann der Verkäufer zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Bereitstellung von Gutscheinen: per E-Mail oder postalisch.

5.7 Bereitstellung digitaler Inhalte: per Download, per E-Mail oder per Direktzugriff über die Website.

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern nicht anders angegeben, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe an Dritte oder Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der Lizenz zugestimmt hat.

6.3 Bei einmaliger Bereitstellung wird die Rechtseinräumung erst mit vollständiger Zahlung wirksam. Der Verkäufer kann eine vorläufige Nutzung erlauben; ein Rechteübergang erfolgt dadurch nicht.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

8.2 Für Unternehmer gilt bei Warenlieferungen:

• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung;
• bei gebrauchten Waren sind Rechte/Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• bei Ersatzlieferung beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.3 Die vorstehenden Beschränkungen/Fristverkürzungen gelten nicht für Schadens-/Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, bei arglistigem Verschweigen, bei Waren für Bauwerke, sowie für ggf. bestehende Aktualisierungspflichten bei Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Gesetzliche Verjährungsfristen für einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.

8.5 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) für Kaufleute.

8.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren (ohne Auswirkung auf gesetzliche/vertragliche Ansprüche).

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden, hat der Kunde alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den vorgegebenen Dateiformaten/-größen bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für Beschaffung und Rechteerwerb ist allein der Kunde verantwortlich; Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde hat erforderliche Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche/behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen (insbes. verfassungsfeindliche, rassistische, diskriminierende, beleidigende, jugendgefährdende und/oder gewaltverherrlichende Inhalte).

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

• Aktionsgutscheine können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
• Einzelne Produkte können ausgeschlossen sein.
• Nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösbar; keine nachträgliche Verrechnung.
• Pro Bestellung nur ein Aktionsgutschein.
• Warenwert muss mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen; Restguthaben wird nicht erstattet.
• Reicht der Gutschein nicht, kann eine andere Zahlungsart gewählt werden.
• Kein Bargeld, keine Verzinsung.
• Keine Erstattung bei Rückgabe im Rahmen des Widerrufsrechts.
• Übertragbar; Leistung kann an den jeweiligen Inhaber erfolgen (Ausnahme: Kenntnis/grobe Fahrlässigkeit bzgl. Nichtberechtigung etc.).

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

• Nur im Online-Shop einlösbar (sofern nichts anderes angegeben).
• Gültig bis Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs; Restguthaben wird gutgeschrieben.
• Nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösbar; nachträgliche Verrechnung ausgeschlossen.
• Es können mehrere Geschenkgutscheine pro Bestellung eingelöst werden.
• Nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendbar.
• Kein Bargeld, keine Verzinsung.
• Übertragbar; Leistung an den jeweiligen Inhaber möglich (Ausnahme wie oben).

12) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands und ist der Vertrag seiner beruflichen/gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.

Kontakt

Telefon: 07725 9155 9021
Fax: 07725 3801
E-Mail: info@meinewerbefabrik.de